LIVRANTENPORTAL (Marke von Golden Horn Berlin GmbH)

Lizenz-Nutzungsbedingungen (EULA)

 

1. Geltungsbereich

 

Dieser Vertrag gilt für die Nutzung der LivrantenPortal - Software der jeweils aktuellen Fassung der

Desktop- und App-Version durch den berechtigten Nutzer („Lizenznehmer“). Er umfasst alle Updates

oder Services für die Software (im Folgenden „Software“) oder für die von LivrantenPortal

(„Lizenzgeber“) in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen, es sei denn, diese

Vertragsgegenstände unterliegen anderen Bestimmungen.

 

2. Lizenz

 

Vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen dieses EULA und nach Zahlung aller für die Software

geschuldeten Lizenzgebühren gewährt der Lizenzgeber und nimmt der Lizenznehmer eine nicht

exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, beschränkte Lizenz (eine „Software-Lizenz“) an, um die

Software einzig im Einklang mit den Nutzungsbedingungen dieses EULA zu benutzen. Die Software

darf dabei auf einer bestimmten Anzahl an (wie nachfolgend definiert) Maschinen, für die eine

Software-Lizenz gekauft und bezahlt wurde, installiert und/oder eingesetzt werden.

Der Lizenznehmer darf die Software nur im Einklang mit den Bestimmungen, Bedingungen und

Spezifizierungen, die in der die Software oder den EULA begleitenden Dokumentation enthalten sind,

benutzen. Der Lizenznehmer darf eine Kopie dieser Software nur zu Datensicherungs- und

Archivierungszwecken erstellen, nur in maschinenlesbarer (Objektcode) Form, vorausgesetzt, dass

eine solche Archivierungskopie nur zu Datensicherungs- oder Archivierungszwecken und niemals in

einem Produktionsumfeld benutzt wird und dass jeder Hinweis auf der ursprünglich installierten

Software wortgetreu auf einer solchen Kopie reproduziert wird.

Die Lizenzbedingungen treten mit Installation der Software in Kraft.

 

3. Nutzungsrechte

 

Ungeachtet jeglicher Verweise auf einen „Kauf“ wird die Software gemäß diesem EULA lizenziert,

nicht verkauft.

Das EULA erteilt nur eine beschränkte Lizenz für die Software und stellt keine Eigentumsübertragung

oder einen Verkauf der Software insgesamt oder in Teilen dar. Was das Verhältnis zwischen den

Vertragsparteien betrifft, bleibt der Lizenzgeber der alleinige Inhaber aller Urheberrechte, Patente,

Geschäftsgeheimnisse und anderen weltweiten Rechte an geistigem Eigentum, an dem Original und

allen Kopien und Teilen der Software (einschließlich Quellcodes sowie jeglicher Charakteristiken und

verbundenen Leistungen) und jegliche damit verbundene Dokumentation und produktbegleitenden

Medien (z.B. Bezeichnungen, Beschreibungen, Darstellungen, Logos und Bilder).

Dieser EULA regelt alle Updates, Versionen oder Verbesserungen der Software, die dem

Lizenznehmer möglicherweise bereitgestellt werden. Der Lizenznehmer bestätigt, dass die Software

und ihre Struktur, Organisation, ihr Sourcecode und ihre Dokumentation die urheberrechtlich

geschützten Werke von LivrantenPortal darstellen und wertvolle Geschäftsgeheimnisse, patentierte

Ideen und vertrauliche Informationen von LivrantenPortal und ihren Partnern und Lizenzgebern

enthalten. Demgemäß verpflichtet sich der Lizenznehmer sowie von ihm beauftragte oder berechtigte

dritte Personen damit einverstanden, es zu unterlassen:

a. die Software oder jeglichen Teil, Auszüge, Anordnung, Adaption, Zusammenstellung oder

Ableitung derselben an Dritte unterzulizenzieren, zu leasen, zu vermieten, zu verleihen, zu

übertragen oder zu verteilen,

b. eigene Patches und sonstige Fehlerkorrekturen vorzunehmen, abgeleitete Werke von der

Software zu erstellen oder diese zu verändern, zu adaptieren oder zu übersetzen

c. die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu

versuchen, an den Sourcecode der Software zu gelangen oder die Software auf eine von

Menschen lesbare Form zu reduzieren, oder zu versuchen, jeglichen Sourcecode oder

zugrundeliegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder Programmierungen oder

Interfunktionsfähigkeits-Schnittstellen der Software oder jeglicher Dateien, die darin enthalten

oder unter Nutzung der Software erstellt wurden, auf jede denkbare Weise zu rekonstruieren

oder zu entdecken mit Ausnahme von und in dem Umfang, in dem dies ausdrücklich nach

geltendem Recht ungeachtet dieser Beschränkung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung

des Lizenzgebers gestattet ist,

d. Daten zu entschlüsseln oder Teile der Dateien der Software zu extrahieren, um diese in

anderen Anwendungsprogrammen zu verwenden,

e. die Produktnamen, Markenzeichen oder Patent-, Urheberrechts- oder anderen

Eigentumsrechte, -hinweise oder Eigentumszuweisungsangaben von LivrantenPortal oder

Dritten, die darauf angebracht oder darin enthalten sind oder auf die in Verbindung mit oder

durch die Software zugegriffen wird, zu entfernen, zu verbergen oder zu verändern

 

4. Software-Installation

 

Vor der Verwendung der Software muss diese durch Installation einer einzelnen „Maschine“

zugewiesen werden. „Maschine“ bedeutet eine einzelne Betriebsumgebung (physisch/physikalisch

oder virtuell), wie zum Beispiel eine einzelne Kopie eines mobilen Betriebssystems, und mehrere

Kopien eines Betriebssystems, die auf einem einzelnen mobilen Endgerät, einer Workstation oder

einem Server installiert sind, gelten als mehrere „Maschinen“.

Die Lizenz für die Software kann mit mehreren Maschinen gleichzeitig benutzt werden, es sei denn,

die Software oder Leistungen, sind ausdrücklich dazu konzipiert und werden dazu vermarktet, auf nur

einer Maschine betrieben zu werden.

Sollte die Lizenz für die Software, die Sie benutzen, für nur eine Maschine gleichzeitig konzipiert sein,

kann die Lizenz in dem Fall transferiert werden, dass die Maschine, auf der die Software ursprünglich

installiert war, nicht weiter benutzt werden kann. Falls mehrere Maschinen benutzen möchten, muss

für jede Maschine eine separate, bezahlte Lizenz erworben werden.

LivrantenPortal ist gemäß den Bestimmungen dieser Lizenz nicht dazu verpflichtet, technischen

Support zu leisten.

5. Mögliche Nutzungen

Der Lizenznehmer ist verantwortlich für jegliche Nutzung der Software.

Der Lizenznehmer darf die Software und Leistungen nur intern benutzen (einschließlich der

Übertragung von Daten, die durch die Leistungen gespeichert werden) und nur unter Beachtung der

jeweils geltenden Gesetze, Regeln und Regulierungen und nicht unter Beachtung möglicher Rechte

Dritter. Dies gilt insbesondere bei Nutzung der Software in den Vereinigten Staaten und anderen

Ländern, wo Ausfuhrkontrollen gelten können. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Software oder

Leistungen nicht zu benutzen, um Daten unter Verletzung jedweder Ausfuhrgesetze oder

-regulierungen auszuführen. Dies gilt insbesondere:

a. in ein Land, das einem Embargo unterliegt oder den Terrorismus unterstützt (bzw. an

einen Staatsangehörigen oder Einwohner eines solchen Landes)

b. an eine Person auf der Tabelle der Verweigerungsverfügungen (Denial Orders) des

US-Handelsministeriums oder auf der Liste der besonders bezeichneten

Staatsangehörigen (Specifically Designated Nationals) des US-Finanzministeriums;

oder

c. in ein Land, an das eine solche Ausfuhr oder Wiederausfuhr eingeschränkt oder

verboten ist oder bezüglich dessen die US-Regierung oder eine ihrer Behörden zur

Ausfuhr oder Wiederausfuhr die Einholung einer Ausfuhrlizenz oder anderen

behördliche Genehmigung vorschreibt. Sie allein übernehmen die Verantwortung für

jegliche vorgeschriebene(n) Ausfuhrgenehmigung und/oder -lizenzen und alle damit

verbundenen Kosten und für die Verletzung jeglicher US-Ausfuhrgesetze oder

-regulierungen.

d. Die Software und Leistungen dürfen nicht zu Design oder Entwicklung von nuklearen,

chemischen oder biologischen Waffen oder Raketentechnologie oder für terroristische

Aktivitäten benutzt werden. Jegliche nicht autorisierte Nutzung der Leistungen ist eine

Verletzung dieses Vertrags. Derartige Verletzungen können den nicht berechtigten

Nutzer zivilrechtliche Haftung und strafrechtliche Sanktionen zur Folge haben.

e. Die Software oder Leistungen dürfen nicht dazu benutzt werden, Kinderpornografie

oder anderen Inhalt oder Daten, die gemäß den relevanten Gesetzen der EU, der

Vereinigten Staaten, der Schweiz, Singapurs oder jeglicher anderen auf den

Lizenznehmer anwendbaren Hoheitsgebiete illegal sind, zu speichern, zu sichern oder

zu verteilen.

 

5. Datenschutz und Datensicherheit

 

Unbeschadet anderslautender Bestimmungen dieses EULA unterliegt die Software der

Datenschutzerklärung von LivrantenPortal unter Website/Datenschutz. LivrantenPortal wird die nach

dem Stand der Technik erforderliche datenschutzrechtlich relevante Voreinstellungen vornehmen. Eine

Verpflichtung hierzu besteht für LivrantenPortal allerdings nicht.

LivrantenPortal ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Leistungen und/oder die durch die Leistungen

übertragenen oder gespeicherten Daten zu überwachen. Für Datenverlust und -veränderung

übernimmt LivrantenPortal keine Haftung. LivrantenPortal behält sich im vollen gesetzlichen Rahmen

und unbeschadet der Bestimmungen dieses Vertrags jederzeit vor, jegliche Daten oder anderen

Information wie erforderlich zu beobachten, zu prüfen, zurückzuhalten und/oder offenzulegen, um

geltende Gesetze, Regulierungen, rechtliche Prozesse oder behördliche Aufforderungen zu

befriedigen oder um jegliche vermutete Verletzung dieser Nutzungsbedingungen zu untersuchen.

 

6. Leistungsänderungen

 

LivrantenPortal behält sich vor, die Leistungen in ihrem Ermessen und ohne zu vorige Mitteilung ganz

oder teilweise zu ändern, auszusetzen oder deren Erbringung zu beenden. LivrantenPortal ist dem

Lizenznehmer oder Dritten gegenüber für jegliche Ansprüche, Klagegründe, Schäden, Kosten oder

Gebühren nicht haftbar, die sich aus einer Änderung dieses Vertrags oder einer Änderung,

Aussetzung oder Beendigung der Leistungen mit oder ohne vorherige Mitteilung ergeben.

LivrantenPortal kann jederzeit neue Software-Versionen, Änderungen oder Verbesserungen an der

Software oder den Leistungen kostenlos oder gegen eine Gebühr bereitstellen.

Neue Versionen, Änderungen oder Verbesserungen können nur in dem Umfang lizenziert,

heruntergeladen und installiert werden, in dem eine gültige Lizenz zur Nutzung der zu

aktualisierenden oder verbessernden Software oder Leistungen vorliegt.

LivrantenPortal behält sich vor, die Lizenzbedingungen jederzeit in eigenem Ermessen zu ändern.

Diese Änderungen werden nach Annahme der Registrierung für neue Nutzer wirksam bzw. für alle

bereits bestehenden Nutzer 15 Tage nach Veröffentlichung jeglicher Änderungen der Bestimmungen

auf der Website, sofern der Nutzer diesen Änderungen nicht widerspricht.

 

7. Geistiges Eigentum

 

LivrantenPortal verfügt und beansprucht alle Rechte, Ansprüche und Anwartschaften auf und an der

Software und an den Leistungen und allen damit verbundenen Unterlagen und Leistungen,

insbesondere alle Nutzungs- und Urheberrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse und anderen Rechte

an geistigem Eigentum unbeschränkt und weltweit, auf das und an dem Original und allen Kopien,

Teilen, Auszügen, Auswahlen, Anordnungen, Adaptionen, Zusammenstellungen und jeglichen

Ableitungen der Software und Leistungen, oder Software oder Inhalt, die/der durch oder zusammen

mit der Software oder den Leistungen bereitgestellt wird, und alle Funktionen, Upgrades, Versionen,

Verbesserungen, Bug-Fixes, Workarounds, Patches, Updates und jegliche damit verbundene

Dokumentation und Produktverpackung. Außer der in diesem Vertrag gewährten Lizenz sind alle

Rechte an und zu der Software und den Leistungen von LivrantenPortal vorbehalten. LivrantenPortal

räumt keine stillschweigenden Lizenzen ein.

 

8. Geheimhaltung

 

Die Software und Leistungen enthalten Geschäftsgeheimnisse des Lizenzgebers und sind dessen

Eigentum. Der Lizenznehmer muss die Software und Leistungen vertraulich behandeln und die

Offenlegung der Software und Leistungen verhindern, indem er wenigstens den gleichen Grad an

Sorgfalt aufwendet, den er für seine eigenen wichtigsten firmeneigenen Informationen aufwendet, in

jedem Fall jedoch nicht weniger als einen vernünftigen Grad an Sorgfalt. Der Lizenznehmer darf die

Software oder Leistungen oder einen beliebigen Teil derselben niemandem offenlegen und anderen

für keinen Zweck zugänglich machen, sofern es sich bei diesen nicht um Mitarbeiter oder andere

Parteien handelt, die gemäß diesem Vertrag dazu befugt sind, die ausdrücklich gemäß diesem Vertrag

gewährten Rechte auszuüben.

 

9. Support

 

LivrantenPortal ist gemäß den Bestimmungen dieser Lizenz nicht verpflichtet, technische

Unterstützung (Support) zu bieten, und sichert nicht zu, dass jegliche spezifischen Fehler oder

Diskrepanzen in der Software oder den Leistungen beseitigt werden.

 

 

10. Garantieverzicht und Haftungsbeschränkung

 

Die Software, Leistungen und Leistungen Dritter werden in der bestehenden Form ohne Garantien

und Zusicherungen zur Verfügung gestellt. Sämtliche ausdrücklichen und stillschweigenden Garantien

und Zusicherungen werden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Funktionsfähigkeit der

Software.

LivrantenPortal sichert nicht zu, dass der Nutzer stets in der Lage ist, unabhängig von bestimmten

Zeiten und Orten zu verwenden. Insoweit bestehen weder mündliche noch schriftliche Aussage und

Zusicherungen, oder Informationen von LivrantenPortal oder einer ihrer Partner. Für Schäden und

Datenverlust wird keine Haftung übernommen. Die Haftung im Übrigen wird auf Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit beschränkt.

 

11. Nebenbestimmungen

 

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist

Berlin.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so wird diese Bestimmung durch eine

Bestimmung, welche gültige ersetzt, welche die Absicht der Parteien zu Beginn dieses Vertrags

beschreibt. Die übrige Vereinbarung bleibt davon unberührt.

 LivrantenPortal

Mail : info@livrantenportal.de
Bornstedter Str. 20 Germany

Seitenverzeichnis
Sitemap anzeigen